Symposium: Ein solidarisches Versicherungssystem

Kern des Sozialstaats – Motor für eine solidarische Gesellschaft

Der Schutz vor den Risiken der Arbeitslosigkeit, eines Unfalls, Krankheit und des Alterns sind der Kern des modernen Sozialstaats. Sie werden aus der Arbeitsleistung der arbeitenden Menschen finanziert. Am direktesten kommt dies im Sozialversicherungssystem zum Ausdruck. Insbesondere, wenn dieses von den Betroffenen selbst verwaltet wird. Damit ist aber auch klar: Der Sozialstaat ist kein Almosenstaat. Der Anspruch auf seine Leistungen ist rechtlich und wirtschaftlich begründet. Ohne dieses Sicherungssystem sind eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft nicht denkbar.

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind keine Nebenkosten, sondern Lohnbestandteil. Die Bundesregierung will die Selbstverwaltung der ArbeiterInnen und Angestellten beseitigen und die Finanzierungsgrundlage bei der Arbeitslosenversicherung und den Gesundheitskassen kürzen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen den Ausbau eines solidarischen Versicherungssystems.

Bei dieser Veranstaltung wollen wir darüber diskutieren, wie die Pläne der Bundesregierung bewertet werden sollen und wie wir ein solidarisches Versicherungssystem durchsetzen können.

Wann und wo?

Am 22. März, ab 14:30 im
Architekturforum Oberösterreich (Herbert-Bayer-Platz 1, 4020 Linz)

Programm:

14.30 Einlass
15.00 Begrüßung: Johann Linsmaier (ehem. Arbeiterbetriebsratsvorsitzender der Voest-Alpine, Aktionskomitee Urabstimmung)
Moderation: Mag. Irina Vana (Sozialwissenschafterin Wien, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich)

Panel 1: Grundsätzliche Überlegungen zum System der Sozialversicherung

15.05 Die Entwicklung des österreichischen Sozialversicherungssystems zwischen Ausbau und Rückbau
Em. Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos, Wien

15.55 Die Entwicklung der Einkommen der Arbeiter und Angestellten und die Sozialversicherung
Prof. Dr. Albert F. Reiterer (Sozialwissenschaftler, Wien)

16.20 Lohnnebenkosten – ein wissenschaftlicher Begriff oder politische Kampfrhetorik
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt, Aktionskomitee Urabstimmung)

Panel 2: Die sogenannte Reform der Sozialversicherung der Bundesregierung

16.45 Die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen und die Pläne der
Bundesregierung
Albert Maringer (Obmann der OÖGKK)

17.05 Die Arbeiterkammern als Garant der Selbstverwaltung
Franz Molterer (Vizedirektor der AK OÖ u. Vorstand der OÖGKK)

17.25 Die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform auf die AUVA und die Unfallkrankenhäuser
Martina Kronsteiner (Betriebsratsvorsitzende des UKH in Linz)

Panel 3: Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems und unsere politische Wirkmächtigkeit

18.00 Pflege in die Sozialversicherung – ein Ausweg aus der Misere?
Mag. Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt Österreich, Aktionskomitee Urabstimmung)
Wie die Selbstverwaltung weiterentwickeln?
Mag. Erwin Leitner (Geschäftsführer – Mehr Demokratie)

Diskussion mit Statements von

  • Martin Gstöttner (BR-Vorsitzender Stv. bei Plasser&Theurer)
  • Horst Huemer (Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth, Aktionskomitee Urabstimmung)
  • Karl Kapplmüller (FCG Vorsitzender d. ProGe) – angefragt
  • Branko Novakovic (Betriebsratsvorsitzender d. KUK) – angefragt
  • Tanja Freudenthaler (GPA-Jugendfunktionärin)
  • Werner Steininger (Vorsitzender des Angestellten BR – OÖGKK) – angefragt
  • Hans Wührer (ehem. Betriebsseelsorger der Voest-Alpine)
    u.a.

19.30 Ausklang mit Lifemusik von Valentin Konecovski u. Freunde – angefragt

Download Flyer:

Presse-Rückblick KW 05

Auch diese Woche – etwas verspätet – liefern wir einen kurzen Überblick über die vergangene Woche:

Abschließend bitte ich um die Verspätung um Entschuldigung und wünsche einen guten Start in die Woche.

Presse-Rückblick KW 04

Mit dieser Woche wollen wir einen wöchentlichen Rückblick über die Berichterstattung zur Kassenreform beginnen. Jede Woche, pünktlich zum Montag, versuchen wir die interessantesten Artikel zur „Reform“ zusammenzutragen:

Auch manche Parteien haben sich in der Letzten Woche mit Presseerklärungen zu Wort gemeldet:

Abschließend wünschen wir einen guten Start in die Woche!

Relaunch der Homepage

Gestartet als Ankündigung für die Demo wollen wir die Homepage jetzt zu einer Infoplattform zur geplanten Kassenreform ausbauen. Wir haben viele Ideen und wollen diese auch umsetzen. Als kleinen Einstieg werden wir von nun an jeden Montag einen kleinen Überblick über Presseberichte zur Kassenreform liefern, aber auch selber Analysen zur Kassenreform, zu Veranstaltungen zum Thema und ähnlichem bieten.

Parallel dazu wird auch die „Plattform Urabstimmung“ nicht leise sein. Wir haben auch hier noch viele Ideen und wer mit uns gemeinsam ans Werk gehen will, ihr findet uns auf Demos oder bei den Besprechungsterminen, die ebenfalls über die Homepage angekündigt werden. Wir haben noch viele Ideen! Machen wir was.

Es ist noch viel zu tun, das ist uns klar. Die Seite sieht noch etwas gar karg aus und auch inhaltlich gibt es noch viel zu tun, dennoch wollen wir starten, wenngleich die gesamte Site gegenwärtig maximal einen frühen Anfang für unser Projekt darstellt.

Was für die Plattform gilt, gilt ebenfalls für die Homepage: Melde dich, wenn du mitarbeiten willst. Auch wenn die Regierung die Kassenreform durch das Parlament gedrückt hat, Aufgegeben wird maximal ein Brief, nicht unser Widerspruch zu dieser „Reform“!