Retten wir unsere OÖGKK!

Aktionskomitee Urabstimmung ruft auf zu Lichterkette vor der OÖGKK
Dienstag, 11.12.2018 (16 Uhr, Gruberstraße 77, 4020 Linz)


Am 12. Dezember 2018 soll die sogenannte Reform der Sozialversicherung im Nationalrat beschlossen werden. In Oberösterreich hat sich dagegen nunmehr ein breites Bündnis aus Versicherten, zivilgesellschaftlichen Initiativen, GewerkschafterInnen und VertreterInnen politischer Parteien gebildet. Für Dienstag, 11.12.2018 wird zu einer Lichterkette vor dem Gebäude der Gebietskrankenkasse in Linz mit anschließender Demonstration zum Landhaus aufgerufen. Damit soll auch nochmals Druck auf die oberösterreichische Landespolitik aufgebaut werden, nicht tatenlos zuzusehen, wenn die Versicherten in OÖ enteignet werden.

„Seit 150 Jahren – mit Ausnahme der Jahre der Nazidiktatur zwischen 1938 und 1945 – wird die Sozialversicherung erfolgreich von VertreterInnen der ArbeiterInnen und Angestellten selbst verwaltet. Nun will die Regierung diese Selbstverwaltung beseitigen, d. h. die Machtverhältnisse werden dramatisch zugunsten der Kapitalseite verschoben“, heißt im Aufruf für die Aktion. Und weiter: „Die Zerschlagung der OÖGKK gefährdet laut einer Wirtschaftsstudie (Prof. Friedrich Schneider, Universität Linz) tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich.“

Regierung und Nationalrat werden aufgerufen: „Ihr habt nicht das Recht, über uns drüberzufahren! Die OÖGKK gehört uns Versicherten. Wir Versicherte wollen selbst darüber entscheiden, wie es in unseren Kassen weitergehen soll – in einer Urabstimmung aller Sozialversicherten!“

AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer und OÖGKK Obmann Albert Maringer sprechen zu Recht von der „größten Enteignung in der Geschichte Österreichs.“ Johanna Weichselbaumer, Pensionistin aus Alkoven ergänzt: „Was mit unserer GKK geschehen soll, haben alleine wir Versicherten zu entscheiden. Die Regierung hat kein Recht dazu. Diesen verlogenen, unverschämten Raubzug dürfen wir nicht zulassen. Dieser führt langfristig gesehen zu einer Dreiklassenmedizin, in der nur mehr die Reichen gut versorgt werden. Sorgen wir dafür, dass auch unsere Nachkommen weiterhin gut abgesichert bleiben!“

Die Betriebsratsvorsitzenden Horst Huemer und Reinhold Faller beim Industriebetrieb Bosch Rexroth erklären: Die Verwendung der Versicherungsbeiträge muss weiterhin weisungsfrei von den Beitragsleistern selbst bestimmt werden können.“ Selbst der freiheitliche Arbeiterkammerrat und Vorstandsmitglied der OÖGKK, Betriebsrat und Behindertenvertrauensperson Gottfried Krenn pflichtet ihnen bei: „Ich finde es äußerst bedenklich, dass sich die zukünftige Führung (GKK-Fremde/ keine Beitragsleister) der neuen Österreichischen Gesundheitskasse selbst kontrollieren wird.“ Margit Perneder, Betriebsratsvorsitzende der WIST-Studierendenheime meint: „Die Autonomie der OÖGKK muss gewahrt werden! Eine Zusammenlegung bringt den Versicherten kein mehr an Leistung oder gar ein mehr an Qualität. Wir fordern eine eigenständige OÖGKK, die ihre Gewinne selbst verwalten und diese in das Leistungssystem für die Patienten selbstbestimmt zurückführen kann! Eine gute Gesundheitspolitik, leistbare Arztbesuche und Rezeptgebühren!“

Martin Gstöttner, Vorstandsmitglied der AK und Fraktionsvorsitzender der AUGE//UG erklärt: Als demokratisch gewähltes Mitglied der OÖGKK- Generalversammlung, für das ich € 43.- Sitzungsgelder 2 × jährlich erhalte, kann ich die unbedingten Einsparpläne der Bundesregierung nicht nachvollziehen! Sehr wohl aber den politischen Umfärbungs- und Enteignungswillen zugunsten der ArbeitgeberInnen.“ Die Vorsitzende der SPOÖ, Birgit Gerstorfer schließt sich dem Aufruf mit den Worten an: „Ich fordere ein Zurück an den Start und die Einbindung von Expertinnen und Experten. Das, was die türkisblaue Bundesregierung hier als Gesundheitsreform verkaufen und durchpeitschen möchte, ist eine Krankheitsreform, die allen, die sich in diesem Bereich einigermaßen auskennen, Kopfweh bereitet. Wir werden uns gegen diesen Murks erster Klasse ganz vehement zur Wehr setzen, das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.“

Erwin Leitner von der Initiative „Mehr Demokratie OÖ“ streicht heraus: Mit dem geplanten Umbau der Sozialversicherungen wird die demokratische Selbstverwaltung der Sozialversicherten zerstört und in eine fremdbestimmte Knebelung durch die Arbeitgeberseite verfälscht. Die Sozialversicherten selber sind jedoch der Letztentscheider, der „Souverän“, ihrer eigenen selbstverwalteten Sozialversicherung. Nur die Sozialversicherten selber können daher in einer Urabstimmung entscheiden, ob sie die Zerstörung ihrer selbstverwalteten Sozialversicherung wollen oder nicht.“

Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt Österreich meint: „Landeshauptmann Stelzer muss jetzt zeigen, ob er der Landeshauptmann aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und damit auch der bei der OÖGKK Versicherten ist, oder nur Landesstatthalter der Regierung der Industriellenvereinigung in Wien. Die Zerschlagung der OÖGKK muss verhindert werden. Die Bundesregierung sollte den Mut haben, die Versicherten in einer Urabstimmung selbst zu befragen.“

Bei der Lichterkette und anschließenden Demonstration am 11.12.2018 werden neben dem Obmann der OÖGKK, Albert Maringer, zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und Betriebsrätinnen und Betriebsräte erwartet. Unter anderem hat auch der Vorsitzende der FCG in der Gewerkschaft PROGE, Karl Kapplmüller, sein Kommen zugesagt.

Rückfragehinweis:

Boris Lechthaler: 0664-7607937