Symposium: Ein solidarisches Versicherungssystem

Kern des Sozialstaats – Motor für eine solidarische Gesellschaft

Der Schutz vor den Risiken der Arbeitslosigkeit, eines Unfalls, Krankheit und des Alterns sind der Kern des modernen Sozialstaats. Sie werden aus der Arbeitsleistung der arbeitenden Menschen finanziert. Am direktesten kommt dies im Sozialversicherungssystem zum Ausdruck. Insbesondere, wenn dieses von den Betroffenen selbst verwaltet wird. Damit ist aber auch klar: Der Sozialstaat ist kein Almosenstaat. Der Anspruch auf seine Leistungen ist rechtlich und wirtschaftlich begründet. Ohne dieses Sicherungssystem sind eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft nicht denkbar.

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind keine Nebenkosten, sondern Lohnbestandteil. Die Bundesregierung will die Selbstverwaltung der ArbeiterInnen und Angestellten beseitigen und die Finanzierungsgrundlage bei der Arbeitslosenversicherung und den Gesundheitskassen kürzen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen den Ausbau eines solidarischen Versicherungssystems.

Bei dieser Veranstaltung wollen wir darüber diskutieren, wie die Pläne der Bundesregierung bewertet werden sollen und wie wir ein solidarisches Versicherungssystem durchsetzen können.

Wann und wo?

Am 22. März, ab 14:30 im
Architekturforum Oberösterreich (Herbert-Bayer-Platz 1, 4020 Linz)

Programm:

14.30 Einlass
15.00 Begrüßung: Johann Linsmaier (ehem. Arbeiterbetriebsratsvorsitzender der Voest-Alpine, Aktionskomitee Urabstimmung)
Moderation: Mag. Irina Vana (Sozialwissenschafterin Wien, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich)

Panel 1: Grundsätzliche Überlegungen zum System der Sozialversicherung

15.05 Die Entwicklung des österreichischen Sozialversicherungssystems zwischen Ausbau und Rückbau
Em. Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos, Wien

15.55 Die Entwicklung der Einkommen der Arbeiter und Angestellten und die Sozialversicherung
Prof. Dr. Albert F. Reiterer (Sozialwissenschaftler, Wien)

16.20 Lohnnebenkosten – ein wissenschaftlicher Begriff oder politische Kampfrhetorik
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt, Aktionskomitee Urabstimmung)

Panel 2: Die sogenannte Reform der Sozialversicherung der Bundesregierung

16.45 Die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen und die Pläne der
Bundesregierung
Albert Maringer (Obmann der OÖGKK)

17.05 Die Arbeiterkammern als Garant der Selbstverwaltung
Franz Molterer (Vizedirektor der AK OÖ u. Vorstand der OÖGKK)

17.25 Die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform auf die AUVA und die Unfallkrankenhäuser
Martina Kronsteiner (Betriebsratsvorsitzende des UKH in Linz)

Panel 3: Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Sozialversicherungssystems und unsere politische Wirkmächtigkeit

18.00 Pflege in die Sozialversicherung – ein Ausweg aus der Misere?
Mag. Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt Österreich, Aktionskomitee Urabstimmung)
Wie die Selbstverwaltung weiterentwickeln?
Mag. Erwin Leitner (Geschäftsführer – Mehr Demokratie)

Diskussion mit Statements von

  • Martin Gstöttner (BR-Vorsitzender Stv. bei Plasser&Theurer)
  • Horst Huemer (Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth, Aktionskomitee Urabstimmung)
  • Karl Kapplmüller (FCG Vorsitzender d. ProGe) – angefragt
  • Branko Novakovic (Betriebsratsvorsitzender d. KUK) – angefragt
  • Tanja Freudenthaler (GPA-Jugendfunktionärin)
  • Werner Steininger (Vorsitzender des Angestellten BR – OÖGKK) – angefragt
  • Hans Wührer (ehem. Betriebsseelsorger der Voest-Alpine)
    u.a.

19.30 Ausklang mit Lifemusik von Valentin Konecovski u. Freunde – angefragt

Download Flyer:

Presse-Rückblick KW 05

Auch diese Woche – etwas verspätet – liefern wir einen kurzen Überblick über die vergangene Woche:

Abschließend bitte ich um die Verspätung um Entschuldigung und wünsche einen guten Start in die Woche.

Presse-Rückblick KW 04

Mit dieser Woche wollen wir einen wöchentlichen Rückblick über die Berichterstattung zur Kassenreform beginnen. Jede Woche, pünktlich zum Montag, versuchen wir die interessantesten Artikel zur „Reform“ zusammenzutragen:

Auch manche Parteien haben sich in der Letzten Woche mit Presseerklärungen zu Wort gemeldet:

Abschließend wünschen wir einen guten Start in die Woche!

Relaunch der Homepage

Gestartet als Ankündigung für die Demo wollen wir die Homepage jetzt zu einer Infoplattform zur geplanten Kassenreform ausbauen. Wir haben viele Ideen und wollen diese auch umsetzen. Als kleinen Einstieg werden wir von nun an jeden Montag einen kleinen Überblick über Presseberichte zur Kassenreform liefern, aber auch selber Analysen zur Kassenreform, zu Veranstaltungen zum Thema und ähnlichem bieten.

Parallel dazu wird auch die „Plattform Urabstimmung“ nicht leise sein. Wir haben auch hier noch viele Ideen und wer mit uns gemeinsam ans Werk gehen will, ihr findet uns auf Demos oder bei den Besprechungsterminen, die ebenfalls über die Homepage angekündigt werden. Wir haben noch viele Ideen! Machen wir was.

Es ist noch viel zu tun, das ist uns klar. Die Seite sieht noch etwas gar karg aus und auch inhaltlich gibt es noch viel zu tun, dennoch wollen wir starten, wenngleich die gesamte Site gegenwärtig maximal einen frühen Anfang für unser Projekt darstellt.

Was für die Plattform gilt, gilt ebenfalls für die Homepage: Melde dich, wenn du mitarbeiten willst. Auch wenn die Regierung die Kassenreform durch das Parlament gedrückt hat, Aufgegeben wird maximal ein Brief, nicht unser Widerspruch zu dieser „Reform“!

Retten wir unsere OÖGKK!

Aktionskomitee Urabstimmung ruft auf zu Lichterkette vor der OÖGKK
Dienstag, 11.12.2018 (16 Uhr, Gruberstraße 77, 4020 Linz)


Am 12. Dezember 2018 soll die sogenannte Reform der Sozialversicherung im Nationalrat beschlossen werden. In Oberösterreich hat sich dagegen nunmehr ein breites Bündnis aus Versicherten, zivilgesellschaftlichen Initiativen, GewerkschafterInnen und VertreterInnen politischer Parteien gebildet. Für Dienstag, 11.12.2018 wird zu einer Lichterkette vor dem Gebäude der Gebietskrankenkasse in Linz mit anschließender Demonstration zum Landhaus aufgerufen. Damit soll auch nochmals Druck auf die oberösterreichische Landespolitik aufgebaut werden, nicht tatenlos zuzusehen, wenn die Versicherten in OÖ enteignet werden.

„Seit 150 Jahren – mit Ausnahme der Jahre der Nazidiktatur zwischen 1938 und 1945 – wird die Sozialversicherung erfolgreich von VertreterInnen der ArbeiterInnen und Angestellten selbst verwaltet. Nun will die Regierung diese Selbstverwaltung beseitigen, d. h. die Machtverhältnisse werden dramatisch zugunsten der Kapitalseite verschoben“, heißt im Aufruf für die Aktion. Und weiter: „Die Zerschlagung der OÖGKK gefährdet laut einer Wirtschaftsstudie (Prof. Friedrich Schneider, Universität Linz) tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich.“

Regierung und Nationalrat werden aufgerufen: „Ihr habt nicht das Recht, über uns drüberzufahren! Die OÖGKK gehört uns Versicherten. Wir Versicherte wollen selbst darüber entscheiden, wie es in unseren Kassen weitergehen soll – in einer Urabstimmung aller Sozialversicherten!“

AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer und OÖGKK Obmann Albert Maringer sprechen zu Recht von der „größten Enteignung in der Geschichte Österreichs.“ Johanna Weichselbaumer, Pensionistin aus Alkoven ergänzt: „Was mit unserer GKK geschehen soll, haben alleine wir Versicherten zu entscheiden. Die Regierung hat kein Recht dazu. Diesen verlogenen, unverschämten Raubzug dürfen wir nicht zulassen. Dieser führt langfristig gesehen zu einer Dreiklassenmedizin, in der nur mehr die Reichen gut versorgt werden. Sorgen wir dafür, dass auch unsere Nachkommen weiterhin gut abgesichert bleiben!“

Die Betriebsratsvorsitzenden Horst Huemer und Reinhold Faller beim Industriebetrieb Bosch Rexroth erklären: Die Verwendung der Versicherungsbeiträge muss weiterhin weisungsfrei von den Beitragsleistern selbst bestimmt werden können.“ Selbst der freiheitliche Arbeiterkammerrat und Vorstandsmitglied der OÖGKK, Betriebsrat und Behindertenvertrauensperson Gottfried Krenn pflichtet ihnen bei: „Ich finde es äußerst bedenklich, dass sich die zukünftige Führung (GKK-Fremde/ keine Beitragsleister) der neuen Österreichischen Gesundheitskasse selbst kontrollieren wird.“ Margit Perneder, Betriebsratsvorsitzende der WIST-Studierendenheime meint: „Die Autonomie der OÖGKK muss gewahrt werden! Eine Zusammenlegung bringt den Versicherten kein mehr an Leistung oder gar ein mehr an Qualität. Wir fordern eine eigenständige OÖGKK, die ihre Gewinne selbst verwalten und diese in das Leistungssystem für die Patienten selbstbestimmt zurückführen kann! Eine gute Gesundheitspolitik, leistbare Arztbesuche und Rezeptgebühren!“

Martin Gstöttner, Vorstandsmitglied der AK und Fraktionsvorsitzender der AUGE//UG erklärt: Als demokratisch gewähltes Mitglied der OÖGKK- Generalversammlung, für das ich € 43.- Sitzungsgelder 2 × jährlich erhalte, kann ich die unbedingten Einsparpläne der Bundesregierung nicht nachvollziehen! Sehr wohl aber den politischen Umfärbungs- und Enteignungswillen zugunsten der ArbeitgeberInnen.“ Die Vorsitzende der SPOÖ, Birgit Gerstorfer schließt sich dem Aufruf mit den Worten an: „Ich fordere ein Zurück an den Start und die Einbindung von Expertinnen und Experten. Das, was die türkisblaue Bundesregierung hier als Gesundheitsreform verkaufen und durchpeitschen möchte, ist eine Krankheitsreform, die allen, die sich in diesem Bereich einigermaßen auskennen, Kopfweh bereitet. Wir werden uns gegen diesen Murks erster Klasse ganz vehement zur Wehr setzen, das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.“

Erwin Leitner von der Initiative „Mehr Demokratie OÖ“ streicht heraus: Mit dem geplanten Umbau der Sozialversicherungen wird die demokratische Selbstverwaltung der Sozialversicherten zerstört und in eine fremdbestimmte Knebelung durch die Arbeitgeberseite verfälscht. Die Sozialversicherten selber sind jedoch der Letztentscheider, der „Souverän“, ihrer eigenen selbstverwalteten Sozialversicherung. Nur die Sozialversicherten selber können daher in einer Urabstimmung entscheiden, ob sie die Zerstörung ihrer selbstverwalteten Sozialversicherung wollen oder nicht.“

Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt Österreich meint: „Landeshauptmann Stelzer muss jetzt zeigen, ob er der Landeshauptmann aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und damit auch der bei der OÖGKK Versicherten ist, oder nur Landesstatthalter der Regierung der Industriellenvereinigung in Wien. Die Zerschlagung der OÖGKK muss verhindert werden. Die Bundesregierung sollte den Mut haben, die Versicherten in einer Urabstimmung selbst zu befragen.“

Bei der Lichterkette und anschließenden Demonstration am 11.12.2018 werden neben dem Obmann der OÖGKK, Albert Maringer, zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft und Betriebsrätinnen und Betriebsräte erwartet. Unter anderem hat auch der Vorsitzende der FCG in der Gewerkschaft PROGE, Karl Kapplmüller, sein Kommen zugesagt.

Rückfragehinweis:

Boris Lechthaler: 0664-7607937