Die Sozialversicherung gehört uns allen!

Seit 150 Jahren – mit Ausnahme der Jahre der Nazi-Diktatur zwischen 1938 und 1945 – wird die Sozialversicherung erfolgreich von gewählten VertreterInnen der ArbeiterInnen und Angestellten selbst verwaltet. Nun will die Regierung diese Selbstverwaltung beseitigen, d.h. die Machtverhältnisse werden dramatisch zugunsten der Kapitalseite verschoben. Zusätzlich müssen alle wichtigen Budgetbeschlüsse in Hinkunft der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Folgen: Die ArbeitnehmerInnen werden in ihrer eigenen Sozialversicherung entmündigt. Während in den anderen Sozialversicherungsträgern weiterhin die Versicherten das Sagen haben, wird das den ArbeiterInnen und Angestellten verwehrt.

Das gut funktionierende System der dezentralen Gebietskrankenkassen soll zerstört werden. Die Zerschlagung der OÖGKK gefährdet laut einer Wirtschaftsstudie tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich.

AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer und OÖGKK-Obmann Albert Maringer sprechen zu Recht von der „größten Enteignung in der Geschichte Österreichs“(APA, 13.9.2018). Wir – die Versicherten – bezahlen dafür die Rechnung. Denn dadurch werden die Voraussetzung dafür geschaffen, Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierung im Gesundheitsbereich durchzusetzen – es droht eine immer stärkere Zwei-Klassen-Medizin.

Stehen wir auf gegen diesen Jahrhundertangriff auf Demokratie und Sozialstaat! Lassen wir uns nicht enteignen! Die Regierung will am 12. Dezember die Zerstörung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durch den Nationalrat peitschen. Wir sagen klar: Ihr habt nicht das Recht, über uns drüberzufahren! Die OÖGKK gehört uns Versicherten. Wir Versicherte wollen selbst darüber entscheiden, wie es in unseren Kassen weitergehen soll – in einer Urabstimmung aller Sozialversicherten!

  • Wollen Sie, dass die Gebietskrankenkasse (OÖGKK) in Oberösterreich bleibt?
  • Wollen Sie, dass über die Verwendung der Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitnehmerInnen auch weiterhin deren gewählte VertreterInnen entscheiden?
  • Wollen Sie verhindern, dass UnternehmervertreterInnen in Hinkunft Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierung in unserer Sozialversicherung durchsetzen können?